«Technische und operative Massnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität»
(Art. 3, Abs. 1, Bst. h Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
Strategische Ziele der IBM-Strategie III und Massnahmen
Ziel h1: Die Kombination von Instrumenten der Aussengrenzkontrollen (EU-Informationssysteme) sowie technischer und operativer Massnahmen im Binnengrenzbereich trägt dazu bei, unerlaubte Sekundärmigration, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität festzustellen und zu verhindern.
| Schlüsselmassnahmen | |
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R-4 Bericht reFRONT |
Schaffung eines Schweizerischen Risikoanalysezentrums: Zur Koordinierung des Austauschs von nationalen und internationalen Partnern ist das Schweizerische Risikoanalysezentrum zu schaffen, welches zudem eigene nationale empfängergerechte nationale Risikoanalyseprodukte erarbeitet. |
| Standardmassnahmen | |||||
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| Massnahme | Behörden | Weitere Ziele |
Projekt- beginn |
Projekt- ende |
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| – |
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Ziel h2: Die Schweiz nutzt neben den polizeilichen Mitteln weiterhin das Zolldispositiv zur Erhöhung der Sicherheit im Binnenraum.
| Standardmassnahmen | |||||
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| Massnahme | Behörden | Weitere Ziele |
Projekt- beginn |
Projekt- ende |
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| Keine spezifische Massnahme nötig. Das strategische Ziel ist ein Auftrag des BAZG. | BAZG | 2024 | 2028/29 | ||
| II/2 | Weiterführende Zusammenarbeit mit den kantonalen Partnerbehörden aufgrund vorgenommener Synergieanalyse: Die Zusammenarbeit zwischen dem BAZG und den kantonalen Behörden wird auf Grundlage der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle und in Einklang mit der Zollgesetzgebung überprüft und wo nötig angepasst. Das Synergiepotenzial wurde analysiert und die nötigen Anpassungen werden vorangetrieben. |
BAZG / Kantone | 01.01.2025 | 31.12.2029 | |
Ziel h3: Die Behörden (Polizei, Zoll bzw. BAZG) stärken ihr Wissen und die Kompetenzen für die Inlandkontrollen durch gezielte Aus- und Weiterbildung.
| Standardmassnahmen | |||||
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| Massnahme | Behörden | Weitere Ziele |
Projekt- beginn |
Projekt- ende |
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| j1b | Einheitlicher Prozess für ausländerrechtliche Personenkontrollen: Für die ausländerrechtlichen Personenkontrollen im Inland wird ein einheitlicher Prozess erstellt. |
KKPKS | a4 / n2 / j1 / h3 | Q3 2024 | Q4 2025 |
Ziel h4: Eine risikobasierte Planung sorgt für den effektiven Einsatz der personellen und technischen Ressourcen (Kapazitäten).
| Schlüsselmassnahmen | |
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R-2 Bericht reFRONT |
Transparenter und institutionalisierter Austausch der Risikoanalyseprodukte: Die nach den nationalen Standards erarbeiteten Risikoanalyseprodukte sind transparent allen relevanten Stakeholdern im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens über eine Austauschplattform zur Verfügung zu stellen. |
| Standardmassnahmen | |||||
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| Massnahme | Behörden | Weitere Ziele |
Projekt- beginn |
Projekt- ende |
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| h4a | Aktualisierung Capability Development Plan: Die Schweiz aktualisiert ihre Kapazitätsentwicklungspläne (engl: Capability Development Plan, CDP) gemäss Art. 9 EBCG. |
SEM BAZG (Einbezug) GKB (Einbezug) |
Q1 2025 | Q4 2026 | |
Abgeschlossene Massnahmen
| Abgeschlossene Massnahmen | |||||
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| Massnahme | Behörden | Weitere Ziele |
Projekt- beginn |
Projekt- ende |
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| a2a | Zugang zu Ermittlungssystem: fedpol erteilt dem BAZG die Leserechte für das Ermittlungssystem KasewareCH. Neben der Polizei nutzt auch das BAZG dieses Ermittlungssystem und unterstützt dadurch die Bekämpfung von illegalen Handlungen. Das System ermöglicht Abfragen in bestehende (EU-) Systeme. |
fedpol BAZG (Einbezug) |
a2 / h1 | Q1 2024 | Q3 2024 |
Letzte Änderung 13.12.2024
