m) Grundrechte

«Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu betrachten»

^{(Art. 3, Abs. 2 Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)}

Strategische Ziele der IBM-Strategie III und Massnahmen

Ziel m1:  Die Grenzkontroll-, Polizei- und Migrationsbehörden sind ausgebildet für die Achtung und den Schutz von Grund- und Menschenrechten, verhindern Verstösse und erkennen schutzbedürftige Personen einschliesslich Kinder und unbegleitete Minderjährige.

Schlüsselmassnahmen
A-1 Bericht reFRONT	Einführung des Swiss Core Curriculums: Auf Basis des CCC ist der verpflichtende Swiss Core Curriculum als Grundlage für die einheitlichen Ausbildung des Grenzkontrollpersonals Schengen-Aussengrenze zu entwickeln und umzusetzen.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
m1a	Inhalt Swiss Core Curriculum: Das Swiss Core Curriculum beinhaltet die Themen Grund- und Menschenrechte, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, die spezifischen Rechte von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen (vgl. Massnahme 2.2 des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2023-2027). Diese Massnahme wird im Rahmen von reFRONT geprüft.	GKB fedpol SEM BAZG	m1 / n1	2025	2028/29
m1b	Zusammenarbeit mit Grund- und Menschenrechtsinstitutionen: Für Sensibilisierungsaktionen zur Einhaltung von Grundrechten in der Grenzkontrolle und der Rückkehr wird mit den nationalen Grundrechtsinstitutionen wie beispielsweise mit der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) oder der nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) oder internationalen Organisationen (wie UNHCR, IOM) zusammengearbeitet (vgl. Massnahme 2.2 des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2023-2027).	SEM BAZG GKB		Q3 2024	2028/29
a2b	Überprüfungsverfahren (Screening): Umsetzung des Verfahrens, das die Identität irregulär ankommender Personen feststellt und sie dem richtigen Verfahren zuweist.	SEM BAZG Polizei- und Migrationsbehörden	a2 / a4 / m1	Q2 2024	Q2 2026

Ziel m2:  Der unabhängige Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte wird weitergeführt: Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter kontrollieren die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in den Tätigkeiten der Grenzkontrollbehörden.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
m2a	Überprüfung zur Einhaltung der Grundrechte durch unabhängige Institutionen: Das SEM beauftragt unabhängige Beobachterinnen und Beobachter wie die nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) oder die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) zu überprüfen, ob die Grundrechte bei Grenzkontrollen eingehalten werden und Behauptungen über eine Verletzung oder bei Verstössen zu untersuchen. Die Steuergruppe Grenze wird jährlich über die durchgeführten Kontrollen und Empfehlungen informiert. Die NKVF überprüft schon heute, ob bei Rückführungen die Grundrechte eingehalten werden.	SEM		Q1 2025	2028/29

Abgeschlossene Massnahmen

Abgeschlossene Massnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
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Letzte Änderung 13.12.2024