Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'
Volksabstimmung vom 28. November 2010
Die Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' wurde von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommen. Ausländerinnen und Ausländer, die eine der im Initiativtext benannten Straftaten begangen haben, sollen künftig automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren und in ihr Heimatland zurückgeschafft werden. Das Parlament hatte der Initiative einen Gegenentwurf gegenübergestellt. Bundesrat und Parlament hatten empfohlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
Amtliche Endergebnisse - "Ausschaffungsinitiative"
- Stimmbeteiligung: 52,93%
- Total Stimmen: 2'641'865
- Ja: 1'397'923 (52,91%)
- Nein: 1'243'942 (47,09%)
Amtliche Endergebnisse - Gegenvorschlag
- Stimmbeteiligung: 52,93%
- Total Stimmen: 2'597'099
- Ja: 1'189'269 (45,79%)
- Nein: 1'407'830 (54,21%)
Weitere Informationen
- Erläuterungen des Bundesrats (Abstimmungsbüchlein)
- Dossier (Parlament, 09.060)
- TV-Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
- Abstimmungsparolen Volksinitiative
- Abstimmungsparolen Gegenvorschlag
- Fragen und Antworten: "Ausschaffungsinitiative"
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)
Dokumentation
Medienkonferenzen
Weitere Infos
Letzte Änderung 28.11.2010