Ausschaffung von ausländischen Straftätern

Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative); Abstimmung der Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Worum geht es?

Nachdem die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" am 28. November 2010 angenommen wurde, hat das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe konkretisiert. Diese neuen Gesetzesbestimmungen konnten nach der Ablehnung der Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"  vom Bundesrat auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt werden.

Was ist bisher geschehen?

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Botschaft und Entwurf zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Links

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 01.02.2017

Zum Seitenanfang

Kontakt

Bundesamt für Justiz
Caterina Arias Hernandez
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T +41 58 465 83 00
Kontakt

Bundesamt für Justiz
Franziska Zumstein
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T +41 58 463 50 12
F +41 58 462 78 79
Kontakt

Bundesamt für Justiz
Gabriella D'Addario Di Paolo
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T +41 58 462 40 95
F +41 58 462 78 79
Kontakt

Kontaktinformationen drucken

https://www.fedpol.admin.ch/content/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/archiv/ausschaffung.html