Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ist am 18. Mai 2014 von einer Mehrheit des Schweizer Volkes und der Kantone angenommen worden.
Amtliche Endergebnisse
- Stimmbeteiligung: 56,18%
- Total Stimmen: 2'864'526
- Ja: 1'819'822 (63,5%)
- Nein: 1'044'704 (36,5%)
Am 18. Mai 2014 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ab. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da sie nicht mehr nötig ist. Um Kinder vor Übergriffen zu schützen, hat der Bundesrat nämlich bereits Gesetzesänderungen in die Wege geleitet, bevor die Initiative eingereicht wurde. Sie werden bald in Kraft treten.
Auch der Bundesrat will besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder und wehrlose Menschen vor Übergriffen schützen. Dies ist mit den neuen Gesetzesbestimmungen möglich. Mit diesen Bestimmungen können die Gerichte einem Täter verbieten, beruflich oder ausserberuflich mit Kindern tätig zu sein. Das Verbot dauert lebenslang, wenn das der einzige Weg ist, um die Gesellschaft zu schützen. Wenn es nicht nötig ist, dauert es weniger lang. Bei Sexualdelikten mit einer gewissen Schwere sind es aber zum Beispiel zehn Jahre.
Die Initiative sieht dagegen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot vor, und zwar ausnahmslos in jedem Fall und ungeachtet der Umstände. Dieser Zwangsautomatismus widerspricht zentralen Grundwerten unserer Gesellschaft. Alles, was der Staat tut, muss verhältnismässig sein. Er greift in die Freiheit des Einzelnen nur so stark ein, wie das nötig ist, um ein Ziel zu erreichen. Die Initiative mit ihrem Automatismus verunmöglicht das.
Zudem bietet die Initiative ausgerechnet dort, wo es die meisten Opfer gibt, keinen Schutz. Für den Familien- und Privatbereich sieht sie keine Massnahmen vor. Die Gesetzesrevision, die der Bundesrat und das Parlament erarbeitet haben, bietet mit einem Kontakt- und Rayonverbot auch hier die Möglichkeit, Täter von Kindern fernzuhalten.
Vorlage des Bundesrates
Erläuterungen
Botschaft und Bundesbeschluss
Chronologie, Parlamentarische Beratungen, Abstimmungsparolen
Medienkonferenz vom 24. März 2014
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fedpol
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Interviews
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"Die Initiative der Marche Blanche bietet den Kindern keinen besseren Schutz"Tribune de Genève: "Siegeszug für die Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen": Die Volksinitiative, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangt, geniesst immer noch hohe Unterstützung, auch wenn das Ja-Lager in den vergangenen Wochen auf 57 % geschrumpft ist, wie eine gestern veröffentlichte Umfrage im SonntagsBlick zeigt. Im Parlament gehen die Meinungen auseinander, und so wurde keine Abstimmungsempfehlung abgegeben. Der Bundesrat hingegen bekämpft die Initiative – die Gründe legt Justizministerin Sommaruga im Interview dar."
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"Volk soll wachsam sein"Ostschweiz am Sonntag: "Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisiert, dass die Pädophilen-Initiative gegen Grundsätze des Rechtsstaates verstösst. Das Anliegen fordert ein Berufsverbot für Täter und steht am 18. Mai zur Abstimmung."
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Abstimmungs-Arena: Initiative "Arbeitsverbot für Pädophile"SRF1, Arena: "Verurteilte Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Das will die Pädophilen-Initiative, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Bringt sie Kindern tatsächlich mehr Schutz vor sexuellen Übergriffen oder ist ein lebenslanges Berufsverbot rechtsstaatlich problematisch?"
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Abstimmung - Eine zweite Chance für Pädophile?RTS un, Infrarouge: "Verurteilte Pädophile sollen für den Rest ihres Lebens nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Dies verlangt Marche Blanche in ihrer Volksinitiative, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Die Initianten betrachten Pädophile als unheilbar. Sie müssen daher von Kindern ferngehalten werden. Die Gegner sehen den Initiativtext als übertrieben an. Er verstosse gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, da nicht zwischen gefährlichen Pädokriminellen und Delinquenten ohne Rückfallgefahr unterschieden werde."
Letzte Änderung 18.05.2014