Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop)

Volksabstimmung vom 30. November 2014

Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) ist am 30. November 2014 von einer Mehrheit des Schweizer Volkes und der Kantone abgelehnt worden.

Amtliche Endergebnisse

• Stimmbeteiligung: 49,98%
  
• Total Stimmen: 2'591'553
  
• Ja: 671'099 (25,9%)
  
• Nein: 1'920'454 (74,1%)
  

Unten finden Sie die Informationen zur Initiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop), die das EJPD vor der Abstimmung vom 30. November 2014 online veröffentlicht hatte.

---

Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) setzt sich zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu will sie einerseits in der Schweiz das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung beschränken, und zwar auf 0,2 Prozent pro Jahr. Das wären heute weniger als 17 000 Personen. Andererseits soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung investieren, jährlich also rund 150 Millionen Franken.

Gefahr für unseren Wohlstand

Bundesrat und Parlament und die grossen nationalen Parteien lehnen die Initiative entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass alleine mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer kein Umweltproblem gelöst wird. Dafür braucht es vielmehr einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Luft und Energie. Doch dazu sagt die Initiative nichts.

Die Initiative nützt der Umwelt nichts, gefährdet aber unseren Wohlstand: Die tiefe und starre Zuwanderungsquote von nur 0,2 Prozent pro Jahr würde der Schweizer Wirtschaft schaden. Das wäre ein starres Korsett, das der Schweiz jeden Spielraum nehmen würde. Ausserdem würde eine Annahme der Initiative auch die aktuellen Bemühungen unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu sichern. Der Bundesrat hält die Initiative deshalb nicht nur für verfehlt, sondern für gefährlich.

Investitionen in Armutsbekämpfung, Bildung und Gleichstellung der Frauen

Die Initiative hat eine zweite Forderung: Sie verlangt Investitionen in Entwicklungsländern in die freiwillige Familienplanung, also niedrigere Geburtenraten. Die höhere Geburtenrate in Entwicklungsländern ist aber vor allem eine Folge der Armut. Deshalb sind Investitionen in die freiwillige Familienplanung nur dann sinnvoll, wenn sie in einen breiten Ansatz zur Armutsbekämpfung eingebettet sind. Dazu gehören Massnahmen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Gleichstellung der Frauen.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen.

Erläuterungen

• Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein)

Dokumentation

• Fragen und Antworten
• Botschaft des Bundesrats: Botschaft des Bundesrat (BBl 2013 8693)
• Initiative Zustandegekommen am 4. Dezember 2012 (BBl 2012 9786)

Weiterführende Informationen

• Übersicht Dokumentation Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop)

Weitere Infos

Links

• Sexuelle und reproduktive Gesundheit – Voraussetzung für die Entwicklung einer Gesellschaft

  Ecopop-Initiative: Verwendung von 10% der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Massnahmen im Bereich der freiwilligen Familienplanung (Website DEZA)

Dossier

• Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
• Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
• Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"
• Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (Durchsetzungsinitiative)

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Interviews

• "Ein Zeichen setzen ist gefährlich"
  Ostschweiz am Sonntag: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga wirbt in Rorschach für ein Ecopop-Nein. Die Initiative gebe nur vor, Umweltprobleme zu lösen. Stattdessen betreibe sie Ausländerpolitik und sei ökologisch unlogisch."
• "Die Jugend braucht unbedingt Zukunftsperspektiven"
  Le Nouvelliste: "Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga löst die Ecopop-Initiative kein einziges Umweltproblem. Hingegen würde sie die Wirtschaft abwürgen und der Zukunft der Jugend schaden."
• Abstimmungs-Forum: Ecopop
  Radio SRF1, Forum: "Die Zuwanderung in die Schweiz soll rigide beschränkt werden. So verlangt es die Ecopop-Initiative. Was hätte das für Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft des Landes?"
• "Ecopop bringt keine Lösungen – ganz im Gegenteil"
  24 Heures: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga engagiert sich sehr gegen die Ecopop-Initiative."
• Abstimmungs-Arena: Ecopop-Initiative
  SRF 1, Arena: "Wird die Schweiz wegen des Bevölkerungswachstums zubetoniert, die Natur bedroht? Ja, sagt die Ecopop-Initiative und will die Zuwanderung stark beschränken. Die Wirtschaft brauche die Zuwanderung, sagen die Gegner der Initiative. Und für den Landschaftsschutz gäbe es bessere Instrumente."

Letzte Änderung 30.11.2014