Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ist am 9. Februar 2014 von einer Mehrheit des Schweizer Volkes und der Kantone angenommen worden.
Amtliche Endergebnisse
- Stimmbeteiligung: 56,57%
- Total Stimmen: 2'908'406
- Ja: 1'463'854 (50,3%)
- Nein: 1'444'552 (49,7%)
Unten finden Sie die Informationen zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung", die das EJPD vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 online veröffentlicht hatte.
Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung": Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer und würde somit eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem bedeuten.
Die gegenwärtige Zuwanderungspolitik der Schweiz, die auf dem freien Personenverkehr mit der EU/EFTA und einem beschränkten Zugang aus Drittstaaten basiert, hat sich bewährt und ist mehrmals von Volk und Ständen klar bestätigt worden. Die Zuwanderung trägt in hohem Masse zum Wohlstand der Schweiz bei. Denn die Schweizer Volkswirtschaft benötigt seit Jahrzehnten ausländische Arbeitskräfte: Die Industrie, das Bau- und das Gesundheitswesen, Lehre und Forschung, die Gastronomie oder die Landwirtschaft sind auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen.
Die Forderung nach Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen von sämtlichen Ausländerinnen und Ausländern stellt das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit in Frage. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU hätte zur Folge, dass die anderen Abkommen der Bilateralen I innerhalb von sechs Monaten ausser Kraft träten. Schweizer Unternehmen hätten es danach schwer, die benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren und wären beim Export ihrer Güter in den europäischen Markt mit neuen Hürden konfrontiert.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Zunahme der Wohnbevölkerung den Reformbedarf im Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Infrastruktur- und Verkehrsbereich verstärkt. Dieser Reformbedarf besteht aber auch unabhängig von der Zuwanderung. Dort wo Probleme auftreten, braucht es massgeschneiderte Lösungen von Bund, Kantonen, Städten und Sozialpartnern. Für diese Herausforderungen liefert die Initiative keine Lösungen.
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Medienkonferenz vom 25. November 2013
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Interviews
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"Der Bundesrat hat bezüglich der Zuwanderung nicht gelogen. Und er handelt."LeMatin Dimanche: "Für die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements könnten trotz einer Annahme der "Masseneinwanderungsinitiative" am 9. Februar die Migrationsströme noch zunehmen. Die Initiative löse kein einziges Problem und bürokratisiere die Wirtschaft."
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"Zuwanderung war für unser Land immer sehr positiv"Radio SRF1: "Der Bundesrat beschränkt die Vergabe von Bewilligungen für Langzeitaufenthalter aus dem ganzen EU-Raum. Ein Entscheid des Gesamtbundesrats, aber eine muss ihn verteidigen: Justizministerin Simonetta Sommaruga ist Gast von Susanne Brunner."
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"Handlungsbedarf bei der Zuwanderung"Schaffhauser Nachrichten: "Im Mittelpunkt des gestrigen Besuches von Bundesrätin Sommaruga stand das Thema Integration. Die Magistratin über ihre damit verbundenen Erwartungen, den Dauerbrenner Zuwanderung und das Beste am Bundesratsein."
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum starken Bevölkerungswachstum "Das macht stutzig"Die Justizministerin über die Einwanderungs-Initiative – und was sie davon hält, dass Gemeinden Sozialhilfe an EU-Einwanderer ohne Job zahlen.
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"Zuwanderung hängt nicht vom Modell ab"Schaffhauser Nachrichten: "Justizministerin Simonetta Sommaruga referiert heute in Schaffhausen. Im SN-Interview spricht sie über die Herausforderung, die hohe Lebensqualität in der Schweiz halten zu können. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative, die im Februar an die Urne kommt, stellt sich für die Bundesrätin die Frage, ob die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen will."
- "SVP-Initiative löst kein einziges Problem"
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"Wir werden den Spielraum gegenüber der EU voll ausschöpfen"Sonntags-Zeitung: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit eindämmen."
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Es besteht das Risiko einer "grossen Unsicherheit"La Liberté: "Simonetta Sommaruga fürchtet die Folgen einer Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Sie versteht aber auch die Anliegen der Bevölkerung."
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"Mein Leitstern ist immer die menschliche Würde"Links: "Simonetta Sommaruga befindet sich mitten in einem harten Abstimmungskampf gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative – ein Kampf, den sie unbedingt gewinnen will. Mit 'links' hat sie über die diskriminierende und untaugliche Initiative gesprochen, über flankierende Massnahmen als echte Lösung, die Migrationsdebatte innerhalb der SP und die menschliche Würde als Leitstern bei schwierigen Entscheidungen."
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"Das Kontingentsystem wäre Gift für die Wirtschaft"Walliser Bote: "Justizministerin Simonetta Sommaruga befürchtet bei einer Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative schwerwiegende Nachteile für die Schweizer Wirtschaft."
Letzte Änderung 09.02.2014