Abstimmungen
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)»
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» will, dass Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag ab, weil sie unklar formuliert ist, eine problematische Übergangsbestimmung enthält und auf einen Einzelfall ausgerichtet ist.
Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» verlangt ein einheitliches Einbürgerungsverfahren in der Zuständigkeit des Bundes. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil diese erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift und aus seiner Sicht die Einbürgerungsvoraussetzungen zu stark senkt.
Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung
Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen.
Übersicht der Abstimmungen des EJPD
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)»
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» will, dass Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag ab, weil sie unklar formuliert ist, eine problematische Übergangsbestimmung enthält und auf einen Einzelfall ausgerichtet ist.
Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» verlangt ein einheitliches Einbürgerungsverfahren in der Zuständigkeit des Bundes. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil diese erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift und aus seiner Sicht die Einbürgerungsvoraussetzungen zu stark senkt.
Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung
Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Stabilität der Schweiz
Volksabstimmung vom 14. Juni 2026
Elektronische Identität – Neues E-ID-Gesetz
Volksabstimmung vom 28. September 2025
Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Volksabstimmung vom 15. Mai 2022
Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)
Volksabstimmung vom 28. November 2021
Ehe für alle
Volksabstimmung vom 26. September 2021
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz
Volksabstimmung vom 7. März 2021
Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
Volksabstimmung vom 7. März 2021
Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"
Volksabstimmung vom 29. November 2020
Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
Volksabstimmung vom 27. September 2020
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Volksabstimmung vom 9. Februar 2020
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"
Volksabstimmung vom 25. November 2018
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)
Volksabstimmung vom 10. Juni 2018
Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation
Volksbstimmung vom 12. Februar 2017
Änderung des Asylgesetzes für beschleunigte Asylverfahren
Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (Durchsetzungsinitiative)
Volksabstimmung vom 28. Februar 2016
Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop)
Volksabstimmung vom 30. November 2014
Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"
Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
Dringliche Änderungen des Asylgesetzes
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
Volksabstimmung vom 3. März 2013
Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Eidgenössische Volksinitiative '6 Wochen Ferien für alle'
Volksabstimmung vom 11. März 2012
Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Volksabstimmung vom 11. März 2012
Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"
Volksabstimmung vom 13. Februar 2011
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'
Volksabstimmung vom 28. November 2010
Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
Volksabstimmung vom 29. November 2009
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Volksabstimmung vom 27. September 2009
Biometrischer Pass und Reisefreiheit
Volksabstimmung vom 17. Mai 2009
Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
Volksabstimmung vom 30. November 2008
Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008
Abstimmung: Asylgesetz
Volksabstimmung vom 24. September 2006
Abstimmung: Ausländergesetz
Volksabstimmung vom 24. September 2006
